Entwicklungsfeind Nummer Eins

Die rechtskonservative Regierung in Indien reitet Attacken gegen NGOs, um Basisbewegungen zu schwächen. Teile der Linken wiederum glauben, dass NGOs eine Mobilisierung der Basis verhindern. Aber sind sie tatsächlich eine Gefahr für die Entwicklung des Landes? NI-Autorin Dionne Bunsha schlägt sich durch das Dickicht der Argumente.

Es war an der Zeit, sich erkenntlich zu zeigen. Weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt als indischer Regierungschef im Mai begann der rechte Hindu-Nationalist Narendra Modi wahrzumachen, was er seinen Finanziers aus der Wirtschaft versprochen hatte: ihnen alle Hürden aus dem Weg zu räumen. Die größte davon besteht aus Menschen. Mit gewaltlosen Protestaktionen war es es Bäuerinnen und Bauern, Fischergemeinschaften und indigenen Bevölkerungsgruppen gelungen, Bergbau- und Kernkraftwerksprojekte in ganz Indien zu verzögern.

Im Juni 2014 gelangte ein Bericht des indischen Inlandsgeheimdiensts (Intelligence Bureau, IB) an die Öffentlichkeit: Indische Entwicklungsprojekte liefen Gefahr, durch „konzertierte Aktivitäten bestimmter, aus dem Ausland finanzierter NGOs“ torpediert zu werden, hieß es gleich im Titel. Mehrere Basisbewegungen, nationale und internationale NGOs sowie prominente Intellektuelle wurden beschuldigt, „die wirtschaftliche Sicherheit des Landes zu bedrohen“. „Eine signifikante Zahl indischer NGOs“ hätten sich Anliegen der Bevölkerung zunutze gemacht, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Entwicklungsprojekte blockiert werden könnten.

Im Schussfeld des Berichts befinden sich Bewegungen gegen Kern- und Kohlekraftwerke, Uranminen, gentechnisch veränderte Organismen, gigantische Industrieprojekte, geplante Staudämme und Bergwerke. Die Aktivitäten von NGOs gegen diese Projekte kosten Indien zwei bis drei Prozent des Wirtschaftswachstums, wird im Bericht behauptet, allerdings ohne zu erläutern, wie diese Schätzung zustande kommt.

Feinde des Fortschritts. Greenpeace India war eine der ersten NGOs, die finanziell geknebelt werden sollten. Das Innenministerium wies die indische Zentralbank an, ausländische Geldflüsse an die Organisation zu blockieren, was Greenpeace India erfolgreich vor dem Delhi High Court (Oberstgericht für das Unionsterritorium Delhi, Anm. d. Red.) bekämpfte. „Dieser Fall wirft ein Licht auf die Willkür, mit der die Regierung versucht hat, kritische Stimmen unter dem Deckmantel der Finanzkontrolle mundtot zu machen“, erklärte Samit Aich, Direktor von Greenpeace India, nach der Verhandlung.

Der IB-Bericht hat einen künstlichen Streit über NGOs vom Zaun gebrochen, die angeblich die Entwicklung des Landes sabotieren. „Es kommt darauf an, was man unter Entwicklung versteht“, meint S.P. Udayakumar, ein im Bericht genannter Universitätsprofessor und Kernkraftgegner. „Wenn der Premierminister durch die Welt reist, um ausländische Investoren einzuladen und das Land an Konzerne zu verkaufen, dann heißt das Diplomatie. Aber wenn wir versuchen, unsere Umwelt und die Zukunft unserer Enkelkinder zu schützen, gelten wir als antinational.“ Udayakumar kämpft zusammen mit tausenden anderen von der Organisation „People’s Movement Against Nuclear Energy“ gegen den Bau von zehn Kernkraftwerken an der indischen Küste.

Gegen NGOs vorzugehen, insbesondere gestützt auf den Vorwurf einer gegen die Interessen Indiens gerichteten „Einmischung des Auslands“, ist nichts Neues. Udayakumar etwa wurde bereits unter der vorherigen Regierung unter Manmohan Singh, einem früheren Weltbank-Ökonomen, schikaniert und bedroht, sein Reisepass wurde eingezogen, sein Telefon abgehört, er selbst von Geheimdienstlern beschattet. Die Singh-Regierung nahm NGOs aufs Korn, die nicht zur neoliberalen Ideologie passten. Im April 2013 entzog sie unter dem Vorwurf einer „antinationalen Agenda“ rund 4.000 NGOs die Genehmigung, Spenden aus dem Ausland entgegenzunehmen. Das Netzwerk INSAF („Indian Social Action Forum“), zu dem mehr als 700 Basisorganisationen und Volksbewegungen gehören, legte beim Delhi High Court Einspruch gegen diese Willkürmaßnahme ein. Im September 2013 hob das Gericht die Anordnung wieder auf – ein historischer Sieg für die NGOs in ganz Indien, die alltäglich mit behördlichen Schikanen konfrontiert sind.

Beruhigungsmittel für die Armen. Indien hat vielleicht die meisten NGOs der Welt – mehr als 3,3 Millionen oder eine NGO je 400 Einwohnerinnen und Einwohner, ergab eine offizielle Studie von 2009. Über einen Kamm scheren lassen sie sich nicht: Die Palette reicht von religiösen Wohltätigkeitsorganisationen über politische Stiftungen, Forschungsinstitutionen, von Unternehmen finanzierte Gruppen bis hin zu diversen Interessenverbänden und Bewegungen, die sich an der Philosophie Gandhis orientieren. Einige sind kaum mehr als Vehikel zur Geldbeschaffung, andere kleine, unbekannte Organisationen, die auf lokaler Ebene arbeiten.

Der IB-Bericht löste zu Recht einige Aufregung aus; linke Medien und Intellektuelle stellten sich mit Nachdruck hinter die NGOs und kritisierten den Bericht wegen seiner einseitigen Parteinahme für die Liberalisierungspolitik der Regierung. Traditionell jedoch hatte die Linke an den NGOs Grundlegenderes auszusetzen: Sie warf ihnen vor, den Armen Beruhigungsmittel zu verpassen, die Unzufriedenheit zu entschärfen und eine revolutionäre Entwicklung zu verhindern. „[NGOs] machen Menschen zu abhängigen Opfern und nehmen dem politischen Widerstand den Wind aus den Segeln“, schrieb etwa die Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy in einem Artikel in „Le monde diplomatique“. „NGOs bilden so eine Art Puffer zwischen dem Staat und seinen Untertanen.“

Roy wirft ihnen auch vor, letztlich ihren Gebern rechenschaftspflichtig zu sein und nicht den Menschen, mit denen sie arbeiten. Das trifft wahrscheinlich auf einige NGOs zu, die von Unternehmen oder großen Institutionen finanziert werden und den Widerstand gegen große Industrieprojekte hinter den Nebelschwaden der Corporate Social Responsibility verstecken. Ob das für alle oder zumindest alle internationalen NGOs gilt, ist allerdings fraglich – Greenpeace India etwa finanziert sich zu 60 Prozent durch Spenden von Privatpersonen in Indien.

„Wir haben nun eine demokratisch gewählte totalitäre Regierung.“ Arundhati Roy

NGO-Verdienste. Ein Grund für die wachsende Zahl von NGOs in Indien ist das Fehlen einer politischen Kraft, die sich der Anliegen der Bevölkerung annimmt. Die linken Parteien, einst Hort des Widerstands gegen das Establishment, sind selbst darin aufgegangen. Ihre Organisationen, ob in ländlichen Gebieten oder unter der städtischen ArbeiterInnenschaft, haben ihre Durchschlagskraft verloren, und ihr Platz wurde von unabhängigen sozialen Bewegungen eingenommen.

Es mag sein, dass NGOs bisweilen kaum einen Finger rühren, um Basisbewegungen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Staat zu unterstützen; unangebracht wäre es aber, die ausgezeichnete Arbeit hunderter engagierter NGOs in ganz Indien zu ignorieren. Einige arbeiten mit den Ärmsten des Landes an einer breiten Palette von Problemen – um die sich Regierungen oft nicht kümmern –, und sie hatten auch einen positiven Einfluss auf die Ausrichtung der offiziellen Politik. Dass die Regierung 2005 das Gesetz zur Informationsfreiheit (Right to Information Act 2005) verabschiedete, war einer erfolgreichen Kampagne einer NGO-Allianz zu verdanken – ein Meilenstein, der es ermöglicht hat, gegen Korruption vorzugehen und für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu sorgen.

Was für sie spricht, ist auch ihre generell eher diskriminierungsfreie Einstellungspolitik, und ihr Einfluss in dieser Hinsicht ist sogar höher als jener der indischen IT-Branche, versichert die Aktivistin Kavitha Kuruganti vom Netzwerk ASHA („Alliance for Sustainable and Holistic Agriculture“). Und ihre Fähigkeit, Änderungen voranzutreiben, stößt auch nicht immer auf offizielles Missfallen: Der frühere Regierungschef des Bundestaats Bihar etwa pries die Solarenergieprojekte von Greenpeace India in den ländlichen Gebieten des Bundesstaates.

Kampf um Land. Der Stein des Anstoßes für den IB-Bericht scheint letztlich das „Landgrabbing“ zu sein, das in ganz Indien vor sich geht und oft von der Regierung ermöglicht wird, da sie per Zwangsenteignung der lokalen Bevölkerung Land für so genannte Entwicklungsprojekte bereitstellen kann. Das Problem beschränkt sich nicht auf Indien – weltweit sind transnationale Konzerne dabei, sich Millionen Hektar Land anzueignen. Ist der IB-Bericht nur eine Warnung, bevor es zu einem radikalen Durchgreifen gegen Bewegungen, die sich gegen diese Landakquisitionen richten, kommt?

„Wir haben nun eine demokratisch gewählte totalitäre Regierung“, ätzte Arundhati Roy in einem Interview mit der pakistanischen Tageszeitung „Dawn“ kurz nach der Wahl Modis. „Der Auftrag an Modi wird sein, das Problem in den Wäldern zu lösen, den Widerstand aus dem Weg zu räumen und das Land den Bergbau- und Infrastrukturkonzernen auszuhändigen.“ Werden sich ihre Worte als prophetisch erweisen?

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Die mehrfach ausgezeichnte Journalistin Dionne Bunsha lebt in Mumbai und Vancouver.